Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Website sofi-ai.de sowie für die von der SOFI AI GmbH i.G., Felix-Wankel-Straße 4, 82152 Krailling, bereitgestellten Dienste und Vorabzugänge. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Kanzleien), nicht an Verbraucher.

SOFI stellt eine KI-gestützte Software zur Verfügung, die sich sicher mit den Datenquellen der Kanzlei verbindet (unter anderem über einen MCP-Server) und Aufgaben wie Prüfung, Entwurf und Auswertung vorbereitet. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

SOFI wird zunächst in einer geschlossenen Testphase bereitgestellt. Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Konditionen können sich in dieser Phase ändern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder auf einzelne Funktionen besteht während der Beta nicht.

Zugänge sind personenbezogen und vertraulich zu behandeln. Die Kanzlei trägt dafür Sorge, dass Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt werden, und informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

Die Dienste dürfen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und der berufsrechtlichen Pflichten genutzt werden. Es dürfen keine Inhalte verarbeitet werden, zu denen keine Berechtigung besteht. Untersagt sind insbesondere der Missbrauch, das Stören des Betriebs, das Umgehen von Sicherheitsmechanismen sowie eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung.

KI-gestützte Ergebnisse sind Vorschläge und vor der Verwendung fachlich zu prüfen. Die fachliche und berufsrechtliche Verantwortung verbleibt bei der Kanzlei. Einzelheiten regelt unsere KI-Transparenz.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Eine Übersicht der Preisstruktur findest du unter Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Wir bemühen uns um einen stabilen Betrieb. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und Anpassungen sind möglich und werden, soweit zumutbar, angekündigt. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Soweit wir Daten im Auftrag der Kanzlei verarbeiten, schließen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

Die Daten und Inhalte der Kanzlei bleiben deren Eigentum. Wir erhalten nur die Rechte, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind. Eine Nutzung zum Training fremder Modelle findet nicht statt.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitenden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch während der Closed Beta.

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Während der Closed Beta kann das Nutzungsverhältnis von beiden Seiten mit angemessener Frist beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Wir können diese Nutzungsbedingungen anpassen, etwa bei Änderungen des Funktionsumfangs oder der Rechtslage. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig in geeigneter Form.

Es gilt deutsches Recht. Soweit zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz der SOFI AI GmbH i.G. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Fragen beantworten wir unter [email protected].